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"JStG 2018": Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

"JStG 2018"; Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar
 
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - ehemals JStG 2018 (BT-Drucks. 19/4455 , 19/4858 ) sowie weitere 19 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018 in seiner Sitzung (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: BT-Drucks. 19/5595 ).

Hierzu wird u.a weiter ausgeführt: 

Mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen, unter anderem von der FDP-Fraktion zur  Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags, wurden abgelehnt . Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmten die Koalitionsfraktionen Union und SPD zu, während AfD-Fraktion und FDP-Fraktion das Gesetz ablehnten. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Im Bereich des  EStG   sieht der Gesetzentwurf auch  Änderungen an den Vorschriften über die Privatnutzung von Dienstwagen  vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für  E-Autos , die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf  0,5 Prozent . Nach einem  Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 Kilometer beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird .

Neben der  Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern  wurden  Arbeitgeberzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Zukunft steuerfrei  gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings werden die künftig  steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet , um eine "systemwidrige Überbegünstigung" gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.

Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug unterbunden werden. Für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wird eine Haftung eingeführt, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben.

Hinweis:
Der Bundestag das Gesetz am 08.11.2018 in 2./3. Lesung beschlossen (s. hierzu die Meldung auf der Homepage des Bundestages v. 08.11.2018 ). Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Weitere Einzelheiten zu dem Gesetz haben wir für Sie in unserem NWB ReformRadar zusammengestellt.

Quelle : hib - heute im bundestag Nr. 852 (il)

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